Rechtsprechung
BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses gem § 15 UmwG 1995 - fachgerichtliche Kontrolle des ausgehandelten Umtauschverhältnisses nicht lediglich auf ordnungsgemäßen Verhandlungsprozess beschränkt
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 28 Abs 2 FGG, § 12 Abs 2 S 2 SpruchG
Nichtannahmebeschluss: Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses gem § 15 UmwG 1995 - fachgerichtliche Kontrolle des ausgehandelten Umtauschverhältnisses nicht lediglich auf ordnungsgemäßen Verhandlungsprozess beschränkt - rechtsprechung-im-internet.de
Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 28 Abs 2 FGG, § 12 Abs 2 S 2 SpruchG
Nichtannahmebeschluss: Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses gem § 15 UmwG 1995 - fachgerichtliche Kontrolle des ausgehandelten Umtauschverhältnisses nicht lediglich auf ordnungsgemäßen Verhandlungsprozess beschränkt - Wolters Kluwer
Umtausch von Aktien und Anspruch auf bare Zuzahlung
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Prüfung der Angemessenheit des Umtauschverhältnisses auch bei Verschmelzung zweier unabhängiger AG ("Daimler/Chrysler")
- Betriebs-Berater
Das Urteil des BGH vom 11.4.2013 - III ZR 79/12 - finden Sie unter folgendem LinK
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses gem § 15 UmwG 1995 - fachgerichtliche Kontrolle des ausgehandelten Umtauschverhältnisses nicht lediglich auf ordnungsgemäßen Verhandlungsprozess beschränkt
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umtausch von Aktien und Anspruch auf bare Zuzahlung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Abfindung, Aktienrecht, Ausgleich, Beherrschungsvertrag, Bewertungsmethoden, Ertragswertverfahren, Gesellschaftsrecht, Gewinnabführungsvertrag, Minderheitsschutz, Spruchverfahren, Überprüfbarkeit, Umtauschverhältnis, Umwandlung, Unternehmensbewertung, Verschmelzung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Gerichtliche Überprüfung des wirtschaftlichen Wertausgleichs bei Verschmelzung darf nicht auf Verhandlungsprozess der Vorstände gestützt werden
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Gerichtliche Überprüfung des wirtschaftlichen Wertausgleichs bei Verschmelzung darf nicht auf Verhandlungsprozess der Vorstände gestützt werden
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Spruchverfahren; Kontrolldichte; Merger of Equals; Börsenkurs
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 04.08.2006 - 32 AktE 3/99
- OLG Stuttgart, 14.10.2010 - 20 W 16/06
- OLG Stuttgart, 08.12.2010 - 20 W 16/06
- BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10
Papierfundstellen
- BVerfGK 19, 415
- NJW 2012, 3020
- ZIP 2012, 1656
- WM 2012, 1683
- NZG 2012, 1035
Wird zitiert von ... (90) Neu Zitiert selbst (43)
- BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94
Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …
Auszug aus BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10
a) Art. 14 Abs. 1 GG schützt das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis gekennzeichnet ist und sowohl die mitgliedschaftliche Stellung des Aktionärs in der Gesellschaft als auch vermögensrechtliche Ansprüche vermittelt (vgl. BVerfGE 14, 263 ; 25, 371 ; 50, 290 ; 100, 289 ).Verliert der Minderheitsaktionär diese mitgliedschaftliche Stellung oder wird er hierin durch eine Strukturmaßnahme in relevantem Maße eingeschränkt, muss er für den Verlust seiner Rechtsposition und die Beeinträchtigung seiner vermögensrechtlichen Stellung wirtschaftlich voll entschädigt werden (vgl. BVerfGE 100, 289 ).
Dabei hat die Entschädigung den "wirklichen" oder "wahren" Wert des Anteilseigentums widerzuspiegeln (vgl. BVerfGE 100, 289 ).
Dies bedeutet, dass eine Abfindungs- und Ausgleichsregelung gerichtlich überprüfbar sein muss (vgl. BVerfGE 100, 289 ; BVerfGK 1, 265 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2000 - 1 BvR 68/95, 1 BvR 147/97 -, NJW 2001, S. 279 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2007 - 1 BvR 390/04 -, NJW 2007, S. 3268 Rn. 20).
Bei der Nachprüfung des Umtauschverhältnisses (§ 15 UmwG) gebietet es das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) vor allem, dass der vollständige Ausgleich für die Beeinträchtigung der vermögensrechtlichen Stellung der Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers nicht verfehlt wird (vgl. BVerfGE 100, 289 ).
Dementsprechend schreibt Art. 14 Abs. 1 GG weder eine bestimmte Methode der Unternehmensbewertung noch bestimmte Prognoseverfahren zur Einschätzung künftiger Erträge vor (vgl. BVerfGE 100, 289 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2007 - 1 BvR 1267/06, 1 BvR 1280/06 -, NJW 2007, S. 3266 ).
- BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84
Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses
Auszug aus BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10
In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der jeweils einschlägigen Prozessordnung die Berücksichtigung erheblichen Vorbringens und erheblicher Beweisanträge (vgl. BVerfGE 60, 247 ; 60, 250 ; 65, 305 ; 69, 141 ).Art. 103 Abs. 1 GG gewährt allerdings keinen Schutz davor, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt (vgl. BVerfGE 60, 1 ; 60, 305 ; 62, 249 ; 69, 141 ).
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt erst vor, wenn die Nichtberücksichtigung von Vortrag oder von Beweisanträgen im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 250 ; 65, 305 ; 69, 141 ).
- BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06
Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch die gesetzliche Regelung zur Bemessung …
Auszug aus BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10
Diese Maßgaben, die ursprünglich für die Fallgestaltungen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages sowie einer Eingliederung entwickelt worden sind, sind auf den hier gegebenen Fall einer Verschmelzung durch Aufnahme zu übertragen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2011 - 1 BvR 2658/10 -, NJW 2011, S. 2497 Rn. 22; offener noch Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2007 - 1 BvR 1267/06, 1 BvR 1280/06 -, NJW 2007, S. 3266 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2323/07 -, WM 2011, S. 219 ).Ihnen obliegt es, die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes zur Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2007 - 1 BvR 1267/06, 1 BvR 1280/06 -, NJW 2007, S. 3266 ) auszulegen und anzuwenden.
Dementsprechend schreibt Art. 14 Abs. 1 GG weder eine bestimmte Methode der Unternehmensbewertung noch bestimmte Prognoseverfahren zur Einschätzung künftiger Erträge vor (vgl. BVerfGE 100, 289 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2007 - 1 BvR 1267/06, 1 BvR 1280/06 -, NJW 2007, S. 3266 ).
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1429/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10
In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der jeweils einschlägigen Prozessordnung die Berücksichtigung erheblichen Vorbringens und erheblicher Beweisanträge (vgl. BVerfGE 60, 247 ; 60, 250 ; 65, 305 ; 69, 141 ).Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt erst vor, wenn die Nichtberücksichtigung von Vortrag oder von Beweisanträgen im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 250 ; 65, 305 ; 69, 141 ).
- BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 1313/82
Auszug aus BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10
In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der jeweils einschlägigen Prozessordnung die Berücksichtigung erheblichen Vorbringens und erheblicher Beweisanträge (vgl. BVerfGE 60, 247 ; 60, 250 ; 65, 305 ; 69, 141 ).Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt erst vor, wenn die Nichtberücksichtigung von Vortrag oder von Beweisanträgen im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 250 ; 65, 305 ; 69, 141 ).
- BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53
Tatsachenfeststellung
Auszug aus BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10
a) Für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht jede irrtümliche Überschreitung der den Fachgerichten gezogenen Grenzen ausreichend (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 13, 132 ; 29, 166 ; 67, 90 ; 76, 93 ; 87, 282 ).Die Grenze zur Verfassungswidrigkeit ist erst überschritten, wenn die - fehlerhafte - Auslegung und Anwendung einfachen Rechts willkürlich ist (vgl. BVerfGE 3, 359 , stRspr).
- BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60
Bayerische Feiertage
Auszug aus BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10
a) Für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht jede irrtümliche Überschreitung der den Fachgerichten gezogenen Grenzen ausreichend (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 13, 132 ; 29, 166 ; 67, 90 ; 76, 93 ; 87, 282 ).Das gilt auch, wenn ein Gericht die Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht außer Acht lässt (vgl. BVerfGE 13, 132 ; 42, 237 ; 67, 90 ; 76, 93 ; 79, 292 ; 87, 282 ).
- BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 967/83
Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot
Auszug aus BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10
a) Für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht jede irrtümliche Überschreitung der den Fachgerichten gezogenen Grenzen ausreichend (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 13, 132 ; 29, 166 ; 67, 90 ; 76, 93 ; 87, 282 ).Das gilt auch, wenn ein Gericht die Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht außer Acht lässt (vgl. BVerfGE 13, 132 ; 42, 237 ; 67, 90 ; 76, 93 ; 79, 292 ; 87, 282 ).
- BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86
Mietrechtliche Vorlagepflicht und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
Auszug aus BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10
a) Für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht jede irrtümliche Überschreitung der den Fachgerichten gezogenen Grenzen ausreichend (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 13, 132 ; 29, 166 ; 67, 90 ; 76, 93 ; 87, 282 ).Das gilt auch, wenn ein Gericht die Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht außer Acht lässt (vgl. BVerfGE 13, 132 ; 42, 237 ; 67, 90 ; 76, 93 ; 79, 292 ; 87, 282 ).
- BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87
Amtszeit eines Verfassungsrichters
Auszug aus BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10
Nicht jede fehlerhafte Anwendung oder Nichtbeachtung einer einfachgesetzlichen Verfahrensvorschrift ist zugleich eine Verfassungsverletzung; andernfalls würde die Anwendung einfachen Rechts auf die Ebene des Verfassungsrechts gehoben werden (vgl. BVerfGE 82, 286 ).Eine verfassungswidrige Entziehung des gesetzlichen Richters durch eine richterliche Zuständigkeitsentscheidung liegt darüber hinaus vor, wenn das Gericht Bedeutung und Tragweite von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 ).
- BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92
Vorlagepflicht
- BayObLG, 18.12.2002 - 3Z BR 116/00
Beschwerdebefugnis im Spruchverfahren - gemeinsamer Vertreter außenstehender …
- BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78
Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1242/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
- BVerfG, 15.11.1982 - 1 BvR 585/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
National Iranian Oil Company
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07
Anforderungen an die Substantiierung einer gegen die Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 189/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im …
- BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 178/09
Fehlendes Beruhen einer zivilgerichtlichen Entscheidung auf Verletzung des …
- OLG Brandenburg, 19.12.2006 - 12 W 26/06
Befangenheit: Vorliegen eines Grundes hinsichtlich eines Sachverständigen; …
- OLG Düsseldorf, 20.10.2005 - 19 W 11/04
Verschmelzung: Antrag auf die gerichtliche Bestimmung eines Ausgleichs durch bare …
- OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 26 W 6/08
Bemessung des Risikozuschlags bei der Entschädigung von Aktionären im Rahmen der …
- OLG Frankfurt, 09.02.2010 - 5 W 38/09
Angemessenheit des Umtauschverhältnisses bei Verschmelzung
- OLG Frankfurt, 03.09.2010 - 5 W 57/09
Unternehmensverschmelzung: Überprüfung der Angemessenheit des …
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
- BGH, 10.12.2007 - II ZB 13/07
Voraussetzungen der Vorlage an den BGH im FGG -Verfahren; Erheblichkeit der …
- BGH, 01.03.2010 - II ZB 1/10
Zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB
- BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60
Feldmühle-Urteil
- BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67
lex Rheinstahl
- BVerfG, 07.10.1970 - 1 BvR 409/67
Ferntrauung
- BVerfG, 29.06.1976 - 2 BvR 948/75
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage bei …
- BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88
Eigenbedarf II
- BVerfG, 23.08.2000 - 1 BvR 68/95
Zum Schutz von Minderheitsaktionären bei "übertragender Auflösung"
- BVerfG, 25.07.2003 - 1 BvR 234/01
Schutz von Minderheitsaktionären bei Verschmelzung
- BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 390/04
Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2323/07
Zur Ermittlung des Umtauschverhältnisses anhand der Ertragswertmethode anstelle …
- BVerfG, 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die …
- BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 3155/09
Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven …
- BVerfG, 02.12.2011 - 1 BvR 314/11
Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven …
- OLG Stuttgart, 14.10.2010 - 20 W 16/06
Unternehmensverschmelzung: Überprüfung der Angemessenheit des …
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
- BGH, 29.09.2015 - II ZB 23/14
Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für …
Es ist schon aus diesem Grund nicht möglich, auf der Grundlage der Ertragswertmethode stichtagsbezogen einen exakten, einzig richtigen Wert eines Unternehmens zu bestimmen (BVerfG, ZIP 2012, 1656 Rn. 30). - LG München I, 31.07.2015 - 5 HKO 16371/13
Höhere Barabfindung für Aktionäre
Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht durch andere - letztlich ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Gerichts oder anderer Verfahrensbeteiligter ersetzt werden (vgl. BVerfG NJW 2012, 3020, 3022 = NZG 2012, 1035, 1037 = AG 2012, 674, 676 = ZIP 2012, 1656, 1658 = WM 2012, 1683, 1685 f.; OLG München BB 2007, 2395, 2397; ZIP 2009, 2339, 2340 = WM 2009, 1848, 1849; Beschluss vom 11.9.2014, Az. 31 Wx 278/13; OLG Stuttgart NZG 2007, 112, 114; AG 2006, 420, 425; 2007, 705, 706). - OLG München, 26.06.2018 - 31 Wx 382/15
MAN SE: Abschließende Entscheidung im Spruchverfahren zum Beherrschungs- und …
Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht durch andere - letztlich ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Gerichts oder anderer Verfahrensbeteiligter ersetzt werden (BVerfG, ZIP 2012, 1656 Rn. 30; OLG München ZIP 2009, 2339, 2340).Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht durch andere - letztlich ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Gerichts oder anderer Verfahrensbeteiligter ersetzt werden (BVerfG, ZIP 2012, 1656 Rn. 30; OLG München ZIP 2009, 2339, 2340).
- LG München I, 22.06.2022 - 5 HKO 16226/08
Grundsätze der angemessenen Barabfindung
Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht durch andere - letztlich ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Gerichts oder anderer Verfahrensbeteiligter ersetzt werden (vgl. BVerfG NJW 2012, 3020, 3022 = NZG 2012, 1035, 1037 = AG 2012, 674, 676 = ZIP 2012, 1656, 1658 = WM 2012, 1683, 1685 f.; OLG München BB 2007, 2395, 2397; ZIP 2009, 2339, 2340 = WM 2009, 1848, 1849; NZG 2022, 362, 367 f.; Beschluss vom 11.9.2014, Az. 31 Wx 278/13; OLG Stuttgart NZG 2007, 112, 114; AG 2006, 420, 425; 2007, 705, 706). - OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 26 W 9/12
Maßgeblicher Standard für die Ermittlung des Unternehmenswerts im Spruchverfahren
Ein gerichtlich bestellter Gutachter und mit ihm das Gericht hat die unternehmerischen Planungen zwar in der Regel nur eingeschränkt zu überprüfen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24.05.2012, 1 BvR 3221/10, AG 2012, 674, Rdnr. 30; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 05.11.2013, 20 W 4/12, AG 2014, 291, Rdnr. 84; OLG München…, Beschluss vom 14.07.2009, 31 Wx 121/06, WM 2009, 1848, Rdnr. 10 ff. zit. nach juris). - LG Frankfurt/Main, 27.06.2019 - 5 O 38/18
Stada Arzneimittel AG: Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und …
Soweit gleichwohl in manchen - auch verfassungsgerichtlichen Entscheidungen (vgl. BVerfG Beschl v. 24.5.2012 - 1 BvR 3221/10 - BeckRS 2012, 55224 -) - von dem "richtigen", "wahren" oder "wirklichen Wert" der Beteiligung die Rede ist, ist dies im Sinne einer Wertspanne zu verstehen, weil weder verfassungsrechtlich noch höchstrichterlich etwas gefordert wird, was tatsächlich unmöglich ist, nämlich einen einzelnen Unternehmenswert als allein zutreffend zu identifizieren.Die dort enthaltenen Prognosen, Parameter und Methoden sind im Regelfall vom Gericht zur eigenen Schätzung heranzuziehen, solange sie ihrerseits vertretbar sind und insgesamt zu einem angemessenen, d.h. zugleich nicht allein richtigen Abfindung führen (ähnlich BVerfG Beschl. v. 24.5.2012 - 1 BvR 3221/10 - BeckRS 2012, 55224 - KG WM 2011, 1705).
- BGH, 21.02.2023 - II ZB 12/21
Bestimmen der Angemessenheit der Abfindung der außenstehenden Aktionäre anhand …
(1) Die Abfindung der außenstehenden Aktionäre muss im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz den vollen Wert der Beteiligung an der Gesellschaft ersetzen (BVerfGE 100, 289, 305;… BVerfG, ZIP 2011, 1051 Rn. 21;… NZG 2012, 907 Rn. 17; NZG 2012, 1035, 1036; BGH, Beschluss vom 12. März 2001 - II ZB 15/00, BGHZ 147, 108, 115).Bewertungsobjekt ist die Unternehmensbeteiligung des Aktionärs und nicht das Unternehmen, wobei weder das Verfassungsrecht noch das einfache Recht eine Bewertungsmethode vorgeben (BVerfGE 100, 289, 307 f.;… BVerfG, ZIP 2011, 1051 Rn. 23; ZIP 2012, 1408 Rn. 18, ZIP 2012, 1656 Rn. 29).
Vor diesem Hintergrund ist es zur Berechnung des vollen Ausgleichs nicht geboten, eine auf zutreffender Tatsachengrundlage beruhende, vertretbare Prognose durch eine andere, ebenfalls notwendigerweise nur vertretbare, zu ersetzen (BVerfG, ZIP 2012, 1656 Rn. 30).
- BGH, 22.01.2013 - II ZR 80/10
Aktiengesellschaft: Wirksamkeit einer schuldrechtlichen Abrede über die …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs fällt das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum unter den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG (…BVerfG, ZIP 2012, 1402 Rn. 52; ZIP 2012, 1656 Rn. 21 - Daimler/Chrysler; ZIP 1999, 1436, 1439 - DAT/Altana; ZIP 1999, 1804, 1805 f.; BGH, Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 133/01, BGHZ 153, 47, 55; Beschluss vom 12. März 2001 - II ZB 15/00, BGHZ 147, 108, 112, 114). - OLG Frankfurt, 05.12.2013 - 21 W 36/12
Squeeze-out: Höhe der Barabfindung für Minderheitsaktionäre
Insoweit entspricht es auch einem verfassungsrechtlichen Gebot, die in Spruchverfahren auftretenden, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht besonders komplexen Bewertungsfragen einer vertretbaren Lösung in angemessener Frist zuzuführen (vgl. BVerfG, WM 2012, 1683).Demgegenüber ist eine vom Eigentumsschutz der Minderheitenaktionäre dominierte Entscheidungsfindung stets zugunsten einer weiteren Klärung bewertungsrechtlicher Fragen entgegen der Auffassung einiger Antragsteller verfassungsrechtlich nicht geboten und im Ergebnis auch nicht zulässig (vgl. BVerfG, WM 2012, 1683).
Denn das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich klargestellt, dass auch im Fall der Verschmelzung die Grundsätze seiner DAT/Altana - Entscheidung (BVerfGE 100, 289) in vollem Umfang Anwendung finden, mithin selbst bei der Verschmelzung zwischen gleichberechtigten Gesellschaften eine zurückhaltende Anwendung des Minderheitenschutzes nicht gerechtfertigt ist (vgl. ZIP 2012, 1656).
- OLG Karlsruhe, 12.09.2017 - 12 W 1/17
Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim Ausschluss von …
Soweit die Planungen und Prognosen des Unternehmens vertretbar sind, muss der Sachverständige sie seinem Gutachten zugrunde legen und darf sie nicht durch eigene, ebenfalls nur vertretbare Annahmen ersetzen (BVerfG ZIP 2012, 1656 - juris Rn. 30; Senat - 12a W 2/15 - Beschluss vom 18.05.2016; Senat - 12 W 77/08 - Beschluss vom 21.01.2011 - S. 17 -19;… OLG Stuttgart - 20 W 7/11 - NZG 2011, 1346 - juris Rn. 211; OLG Frankfurt AG 2015, 241).Die Unternehmensbewertung nach der Ertragswertmethode setzt damit ihrerseits wieder Prognosen und Schätzungen voraus (BVerfG, ZIP 2012, 1656 Rn. 30;… BGHZ 207, 114-135, Rn. 36).
- OLG München, 02.09.2019 - 31 Wx 358/16
Angemessenheit der Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre im …
- OLG München, 20.03.2019 - 31 Wx 185/17
Realtime Technology AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung …
- OLG Frankfurt, 28.03.2014 - 21 W 15/11
Angemessenheit der nach § 305 II Nr. 3 AktG für Minderheitsaktionäre zu …
- OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 26 W 8/15
Anwendbarkeit des Bewertungsstandards IDW 1 2005 bei der Ermittlung des …
- OLG Zweibrücken, 02.10.2017 - 9 W 3/14
Barwertermittlung nach Squeeze-Out: Gerichtlicher Überprüfungsmaßstab von …
- OLG Frankfurt, 20.11.2019 - 21 W 77/14
Angemessene Abfindung nach § 327b AktG (Betafaktor)
- OLG Düsseldorf, 18.08.2016 - 26 W 12/15
Ermittlung des Werts der baren Zuzahlung bei Verschmelzung zweier unabhängiger …
- LG Frankfurt/Main, 04.02.2019 - 5 O 68/17
Hochrechnung des Börsenkurse zur Ermittlung der angemessen Abfindung im …
- OLG München, 09.04.2021 - 31 Wx 2/19
Tatrichterlicher Überprüfungsmaßstab im Spruchverfahren
- BGH, 04.12.2012 - II ZR 17/12
Unternehmensverschmelzung: Anspruch des Anteilsinhabers des übertragenden …
- OLG Karlsruhe, 06.05.2016 - 12a W 2/15
Spruchverfahren nach Squeeze-out: Gerichtliche Festsetzung einer angemessenen …
- OLG Stuttgart, 05.11.2013 - 20 W 4/12
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des …
- LG München I, 28.04.2017 - 5 HKO 26513/11
Festsetzung einer angemessenen Barabfindung im Spruchverfahren
- LG Frankfurt/Main, 25.11.2014 - 5 O 43/13
Unter besonderen Umständen kann sich die Schätzung des Gerichts im …
- OLG München, 13.11.2018 - 31 Wx 372/15
Prime Office REIT-AG / alstria office Prime Portfolio GmbH & Co. KG: …
- LG München I, 29.08.2018 - 5 HK 16585/15
Unternehmensbewertung
- LG Frankfurt/Main, 18.09.2012 - 5 O 301/08
Spruchverfahren wegen Beherrschungsvertrag: Entscheidung rechtskräftig
- OLG München, 06.08.2019 - 31 Wx 340/17
Angemessenheit einer Barabfing nach Ausschluss von Minderheitsaktionären im …
- OLG Frankfurt, 15.10.2014 - 21 W 64/13
Bestimmung der Barabfindung für Minderheitsaktionäre
- OLG München, 14.12.2021 - 31 Wx 190/20
Maßgeblichkeit des Börsenkurses für die Ermittlung der Barabfindung und der …
- OLG München, 19.01.2022 - 31 Wx 366/17
Spruchverfahren Squeeze out DAB Bank
- OLG München, 03.12.2020 - 31 Wx 330/16
Spruchverfahren - Anschließung an unselbständige Anschlussbeschwerde - Ermittlung …
- OLG Zweibrücken, 23.11.2020 - 9 W 1/18
Höhe des Abfindungsbetrags für Minderheitsaktionäre im Squeeze-out-Verfahren
- LG Frankfurt/Main, 16.12.2014 - 5 O 164/13
1) Bei einer Gesellschaft deren Geschäftszweck darin besteht, …
- OLG München, 12.05.2020 - 31 Wx 361/18
Kapitalisierung der finanziellen Überschüsse
- OLG Düsseldorf, 25.02.2020 - 26 W 7/18
Spruchverfahren wegen Squeeze-out abgeschlossen
- OLG München, 16.10.2018 - 31 Wx 415/16
Advanced Inflight Alliance AG: Spruchverfahren zum Squeeze-out abgeschlossen
- LG München I, 30.05.2018 - 5 HKO 10044/16
Festsetzung von Barabfindung an Aktionäre bei Verschmelzung
- OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 20 W 3/12
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des …
- OLG München, 07.01.2022 - 31 Wx 399/18
Angemessenheit einer Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre im …
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 552/19
Veranstaltung einer Gemeindefeuerwehr zu Bürgermeisterwahl
- LG Frankfurt/Main, 22.07.2014 - 5 O 277/07
Squeeze-out Wella AG
- OLG München, 11.03.2020 - 31 Wx 341/17
Barabfindung für Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und …
- LG Stuttgart, 07.10.2019 - 31 O 36/16
Gruschwitz Textilwerke AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der …
- OLG Düsseldorf, 09.05.2022 - 26 W 3/21
1. Der Schutz der Minderheitsaktionäre gebietet es grundsätzlich nicht, im …
- OLG Zweibrücken, 02.07.2020 - 9 W 1/17
Aktienrechtliches Spruchverfahren bei Squeeze-out: Wert der Beschwer für die …
- OLG München, 12.07.2019 - 31 Wx 213/17
Barabfindung der Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und …
- LG München I, 08.02.2017 - 5 HK 7347/15
Festsetzung einer Barabfindung nach Verschmelzung
- OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 18/14
Bekanntmachung der Beendigung des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der …
- LG München I, 26.11.2014 - 5 HKO 6680/10
Squeeze-out Lindner Holding KGaA
- LG Frankfurt/Main, 27.05.2014 - 5 O 34/13
MCS Modulare Computer und Software Systeme AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out …
- LG Frankfurt/Main, 27.05.2014 - 5 O 4/07
Squeeze-out Celanese AG
- OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14
Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 581/19
Bürgermeisterwahl; Wahlkampf; Verhalten kommunaler Bediensteter; …
- OLG Düsseldorf, 13.09.2021 - 26 W 1/19
Gewährung einer Barabfindung bei einem sogenannten verschmelzungsrechtlichen …
- LG Frankfurt/Main, 25.11.2021 - 5 O 13/20
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der IC Immobilien Holding AG: …
- LG Frankfurt/Main, 19.03.2013 - 5 O 114/09
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Utimaco Safeware AG
- OLG München, 30.07.2018 - 31 Wx 122/16
Spruchverfahren zum Squeeze-out abgeschlossen
- LG München I, 25.04.2016 - 5 HK 9122/14
Festsetzung einer angemessenen Barabfindung nach verschmelzungsrechtlichem …
- OLG Frankfurt, 17.12.2012 - 21 W 38/11
Spruchverfahren: Bewertung eines Versicherungsunternehmens
- OLG Düsseldorf, 28.11.2022 - 26 W 4/21
Kriterien für die Bestimmung des Anteilswerts im Verfahren nach dem SpruchG ; …
- LG München I, 25.04.2016 - 5 HKO 20672/14
Rente, Gesellschaft, Marke, Leistungen, Abfindung, Versorgung, Eintragung, …
- LG Stuttgart, 08.05.2019 - 31 O 25/13
Squeeze-Out: Bestimmung der Angemessenheit der Abfindung und des Ausgleichs von …
- LG München I, 28.03.2019 - 5 HKO 3374/18
Angemessene Abfindung nach Squeeze-out
- LG München I, 21.12.2015 - 5 HKO 24402/13
W.E.T. Automotive Systems AG: Spruchverfahren nach Squeeze-out - Entscheidung des …
- KG, 06.05.2015 - 2 W 144/13
Aktiengesellschaft: Berechnung des Barabfindungsanspruchs von …
- LG Berlin, 07.02.2023 - 61 O 2/23
Kartell der Schienenfreunde - Berechnung des Kartellschadens aufgrund einer …
- LG Düsseldorf, 01.06.2018 - 35 O 11/15
Barabfindung von ehemaligen Aktionären nach einem verschmelzungsrechtlichen …
- LG München I, 31.05.2016 - 5 HKO 14376/13
Bemessung der Barabfindung nach Squeeze-Out
- LG München I, 20.11.2015 - 5 HKO 5593/14
Squeeze-out GBW AG
- OLG Düsseldorf, 31.10.2013 - 26 W 28/12
- LG Frankfurt/Main, 18.09.2012 - 5 O 2/10
Squeeze-out LHS AG
- LG München I, 02.12.2016 - 5 HK 5781/15
Ermittlung der Barabfindung nach Squeeze-out
- BayObLG, 18.05.2022 - 101 ZBR 97/20
Berechnung der Barabfindung einer Vermögensverwaltungsgesellschaft
- OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 26 W 15/12
Auswirkungen des Abschlusses eines Vergleichs mit einzelnen Antragstellern im …
- OLG Frankfurt, 20.12.2013 - 21 W 40/11
Bestimmung einer baren Zuzahlung nach § 165 UmWG
- OLG Frankfurt, 17.12.2012 - 21 W 39/11
Squeez-out: Angemessenheit der Abfindung (Börsenkurs als Untergrenze)
- LG Berlin, 15.06.2023 - 61 O 1/23
LKW-Kartell - Höhe des Kartellschadens - LKW-Kartell
- LG München I, 28.03.2019 - 5 HK 3374/18
FIDOR Bank AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der Abfindung …
- LG Stuttgart, 12.09.2022 - 31 O 12/17
Spruchverfahren Squeeze-out primion Technology AG
- LG München I, 25.06.2021 - 5 HKO 9171/19
Rente, Eintragung, Gesellschaft, Immobilienfonds, Kaufpreis, Hauptversammlung, …
- LG Berlin, 25.09.2023 - 96b O 2/23
Fahrtreppenkartell
- BayObLG, 23.08.2023 - 101 W 184/21
Spruchverfahren - Ermittlung des Unternehmenswertes mit der NAV-Methode
- LG München I, 29.06.2018 - 5 HK 4268/17
Korrekturbedarf zugunsten Minderheitsaktionär
- OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 26 W 17/12
Einigung auf Vergleichsbetrag im Spruchverfahren hat keine Indizwirkung für die …
- LG Hamburg, 11.01.2017 - 415 HKO 27/15
Spruchverfahren: Anspruch auf Erhöhung einer Barabfindung durch das Gericht
- KG, 08.12.2014 - 2 W 61/12
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag MME Moviement AG
- OLG Schleswig, 29.01.2015 - 9 Wx 139/13
Verschmelzung mobilcom AG
- KG, 10.09.2014 - 2 W 96/12
Squeeze-out Kempinski AG
- OLG Hamburg, 31.03.2022 - 13 W 20/21
Spruchverfahren Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Colonia Real Estate